Ein bestimmter Teil unserer Gesellschaft diskutiert ja im Moment, ob es so was wie ein 'Widerstandsrecht' gibt gegen Politik. Ein Mann hält ein Heft „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand.Jeder fünfte Deutsche will seine Heimat von Deutschland abspalten - die Bayern stechen heraus Seien wir doch mal ehrlich: Es gilt weder Deutsches Recht, noch Deutsches Reichsrecht, noch ein anderes. Bin also irgenwie Diener dreier Herren geworden. Mehr als 300 "Reichsbürger" haben die Hüter der Verfassung aktuell gezählt, die Dunkelziffer ist aber höher. Da ging es zum Beispiel um die Souveränität Deutschlands.
Und Sie können sich vorstellen: In aller Regel sind wir ein sehr frauendominierter Bereich, also viele Mitarbeiterinnen und Kolleginnen. Also beispielsweise der Begriff 'völkisch', den wir wirklich mit dem Nationalsozialismus und den Jahrzehnten davor verknüpfen, der eine rassistische Konnotation hat, ist bei den 'Reichsbürgern' natürlich auch en vogue. - komplett streichen und dabei erhaltene Leistungen zurückfordern. "Von ihrer Ideologie nach wurzeln sie tatsächlich im Denken der Sechziger-, Siebziger-, Achtzigerjahre, wo Rechtsextremisten massiv die Souveränität Deutschlands bezweifelt haben. Seit November 2016, und damit kurz nach der Tat von Georgensgmünd, wird die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. "Reichsbürger" schmücken sich gerne mit Uniformen, Ämtern und Titeln, die sie sich selbst … Das ist die 'Exilregierung Deutsches Reich', bundesweit aktiv, mit sehr vielen Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren überall im Bundesgebiet, das ist eine rechtsextremistische Bestrebung. Außerdem behaupten sie, die BRD sei illegal entstanden. Was möchten Sie von mir? Es gibt allerdings viele sprachliche Verrenkungen dies mit dem 2+4 Vertrag zu erklären.
Ich finde die Reichsbuerger-Idee derzeit ziemlich laecherlich, auch wenn sie Hand und Fuss hat.
Kernpunkt der Verhaltenstipps: Bloß nicht auf eine inhaltliche Diskussion mit den "Reichsbürgern" einlassen. Und zwar ganz konkret und sehr persönlich. Sie ignorieren deswegen Steuerbescheide, Strafzettel, Vorladungen und weitere amtliche Mitteilungen. Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz: "Ich glaube, 'Reichsbürger' sind ein Kind unserer Zeit. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, sondern beharren darauf, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 oder 1937 fortbesteht. Wenn sie solche Ideologie wie die der 'Reichsbürger' in der Welt haben, das auf sozialen Netzwerken sehen, und dann in einer persönlich schwierigen Situation versuchen, Aufmerksamkeit zu bekommen, dann greifen sie darauf natürlich zurück.
Wenn niemand mehr an Gott glaubt, dann gibt es keine Religion.
Die Strategie der verfassungsfeindlichen Sekte ist, ob gewollt oder Zufall, durchaus rational. Wenn man ein System zerstören will, dann muss man seine Prämissen zerstören.
Und diese Stärke nutzen sie neuerdings offensiv, um in politische Kreise vorzudringen. Anfang des Jahres hieß es laut Verfassungsschutz, dass eine Gruppe innerhalb der Szene den Aufbau einer eigenen Armee plane. Besonders dort ist … Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Von vielen Moslems ganz zu schweigen. ""Reichs"-Fantasiepapier - hier ein Amtsausweis.
In den neuen Bundesländern ist die Szene besonders stark vertreten. Die sogenannten Reichsbürger erkennen das Grundgesetz nicht an, stattdessen rufen sie Fantasiestaaten aus und basteln sich eigene Ausweise.
Solche Gewalt sei kein strukturelles Merkmal der Szene, sagt Experte Michael Hüllen.
Ich habe das jetzt allerdings nicht als großes Massenphänomen für mich herausgegriffen, sondern ich versuche, jedem Einzelnen individuell gerecht zu werden.
Ihrer Meinung nach besteht stattdessen das „Deutsche Reich“ weiter, u… § 125 BGB hingegen behandelt Rechtsgeschäfte*, was mit § 125 rein gar nichts zu tun hat. Ex-politieman Volker S. werd eerder deze maand veroordeeld tot 27 maanden gevangenisstraf voor een overval op een deurwaarder en misbruik van politie-uniform, meldt de In de buurt van Kaiserslautern in Zuidwest-Duitsland hield de politie eind vorig jaar een automobilist aan die zijn nummerbord op z’n kop op zijn auto had gemonteerd.
Vielen Dank für Ihre Mitteilung.HINWEIS: Sie nutzen einen unsicheren und veralteten Browser!Wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser, um schneller und sicherer zu surfen. Ihre E-Mail-Adresse an. Deutschen Behörden und Gerichten sprechen "Reichsbürger" die Legitimität ab. *Suchen sie die Definition doch mal dazu. Die meisten von ihnen leben in Bayern. (dpa-Zentralbild)Frauke Petry versucht, mit ihren Themen am rechten Rand der Partei zu punkten.
Geen typisch Duits verschijnsel dus. (imago/Christian Mang)Der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, vor Gericht: Er steht im Verdacht, über eine Million Euro veruntreut zu haben. "Tatsächlich sind jedoch nicht alle "Reichsbürger" rechtsextrem, es gibt auch viele notorische Querulanten darunter, Esoteriker und Anhänger von Verschwörungstheorien, heißt es in der Studie "Reichsbürger" des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, an der Michael Hüllen mit geschrieben hat. (Verfassungsschutz Brandenburg)Etwa 350 Demonstranten aus dem rechten Lager auf dem Washingtonplatz in Berlin. Ihr seid ein lächerlicher Witz.
In Bayern kam es laut Innenministerium zu 80 Razzien und 15 Festnahmen.
Und dann haben wir natürlich kleinere Milieus vor Ort: Man kennt sich und kann dann natürlich der Verwaltung gemeinsam Schwierigkeiten machen. Michael Hüllen: "Dann kommen Sie natürlich auch auf die Fragen: Wer sind eigentlich die Hintermänner?
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